Haider:
"Natürlich ist Bush ein Kriegsverbrecher" VON CHRISTIAN ULTSCH (Die Presse) 17.06.2006 Interview: Jörg Haider (BZÖ) über den "Polit-Tourismus" des US-Präsidenten und die Ursachen des Terrorismus.

Die Presse: US-Präsident Bush ist eine öffentliche Figur, die stark polarisiert. Welche Meinung haben Sie sich in den sechs Jahren seiner Präsidentschaft über Bush und seine Außenpolitik gebildet?

Jörg Haider: Sein zentraler Fehler war, einen Krieg zu beginnen, der nicht notwendig war und die Welt destabilisiert hat. Der Irak-Krieg liegt wie ein dunkler Schleier über all dem, was Bush sonst Gutes macht. Die amerikanische Wirtschaft etwa entwickelt sich sehr gut.

Die steil steigende Staatsverschuldung können Sie damit nicht meinen.

Haider: Das stört die Amis nicht wirklich. Sie sehen das ein bisschen anders. Hauptsache, die Wirtschaft wächst, und es gibt genug Jobs. Außenpolitisch aber hat Bush mit dem Irak-Krieg den ganzen Nahen Osten in einen Hexenkessel verwandelt. Das ist noch lange nicht ausgestanden.

Sie haben Bush als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Stehen Sie zu der Aussage?

Haider: Natürlich stehe ich dazu. Er ist ein Kriegsverbrecher. Er hat diesen Krieg gegen den Irak bewusst mit Unwahrheiten und Lügen herbeigeführt.

Aber deswegen ist er ja kein Kriegsverbrecher?

Haider: Wann sonst ist man ein Kriegsverbrecher?

Wenn man Kriegsverbrechen begeht.

Haider: Ich glaube schon, dass die irakische Zivilbevölkerung brutal leidet. Die Opfer, die Bush riskiert hat, sind gewaltig.

Die Iraker haben unter Saddam Hussein wohl mehr gelitten. Iraks Ex-Diktator hat eine Million Menschen auf dem Gewissen.

Haider: Ich glaube noch immer an die These, dass Saddam Husseins Regime zu einer friedlichen Übergabe bereit gewesen wäre. Man hätte wahrscheinlich einen Rückzug der Führungsclique durchsetzen können. Die waren nach den zehn Jahren Wirtschaftssanktionen ohnehin am Ende.

Bereuen Sie es im Nachhinein, dass Sie Saddam Hussein die Hand geschüttelt haben?

Haider: Überhaupt nicht. Ich befinde mich ja in guter Gesellschaft europäischer Staatenlenker.

Meinen Sie Herrschaften wie den russischen Ultra-Nationalisten Schirinowskij?

Haider: Nein, nein. Von Jacques Chirac bis Donald Rumsfeld waren sie doch alle dort.

Welche Positionen sollte EU-Ratsvorsitzender Wolfgang Schüssel beim Wiener Gipfeltreffen mit Bush beziehen?

Haider: Bush wird sich nicht viel kümmern um die EU. Er ist auf einer Art Sightseeing-Tour, um sein Image aufzupolieren. Durch den Gipfel wird sich nichts ändern. Sonst müsste ja Schüssel in eine sehr harte Konfrontation mit Bush treten. Und das scheint nicht geplant zu sein. Bush besucht seine lieben Verwandten in Europa, um zu sagen: Ihr seid zwar nett, aber nicht wichtig. Ich glaube, die Österreicher haben kein Verständnis für diesen Polit-Tourismus.

Sollte es besser gar keinen EU-USA-Gipfel geben?

Haider: So ist es. Es kommt nichts raus, kostet einen Haufen Geld und halb Österreich wird lahm gelegt, damit Bush ja nichts passiert.

Was würden Sie denn Bush gerne sagen?

Haider: Die Amerikaner müssen endlich einmal akzeptieren, dass sie sich nicht außerhalb des Völkerrechts stellen dürfen. Wie kann eine internationale Gemeinschaft funktionieren, wenn sich die einzig verbliebene Supermacht an keine Spielregeln hält?

Welche andere US-Politik wünschen Sie sich?

Haider: Eine Politik, die Krisenherde aus der Welt schafft und nicht anheizt. Bush hat in Wirklichkeit den Terrorismus gestärkt.

Was ist denn Ihrer Ansicht nach die Ursache für den radikal-islamistischen Terrorismus?

Haider: Es gibt viele Ursachen, aber eine davon ist die Arroganz des Westens gegenüber der arabischen Welt.

Hängt das Erstarken des Islamismus nicht eher mit dem Versagen korrupter arabischer Despoten zusammen?

Haider: Ja, aber dann müssten die Amis auch konsequent gegen ihre Freunde in Saudiarabien und anderswo vorgehen. Doch die USA sehen sich in der Rolle des Weltpolizisten, der die Gesetze selber bestimmen kann.

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=euw&id=565506

NEWS-Gallup-Umfrage zu Bush-Besuch: 72% finden den obersten Cowboy unsympathisch
Nur für jeden Fünften "Kämpfer gegen Terrorismus" 82 Prozent fordern Schüssel zu Kritik an Bush auf

Wenn US-Präsident George W. Bush kommenden Dienstagabend in Schwechat landet, wird Wien für ihn zu einem "heißen Pflaster." Gemäß der jüngsten Gallup-Umfrage in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS halten 72 Prozent der Österreicher den US-Präsidenten für äußerst unsympathisch, ebenso viele halten ihn sogar für eine Gefahr für den Weltfrieden, nur jeder 5. Österreicher nimmt Bush ab, mit seiner umstrittenen Weltpolitik Kämpfer gegen Terrorismus zu sein.
Auch auf diplomatischem Parket wird es beim EU-USA-Gipfel heikel für den Mann aus dem Weißen Haus in Washington: Die EU wird Bush unangenehme Fragen stellen, angeheizt durch die jüngsten drei Selbstmorde in Guantanomo-Bay, dessen Schließung die EU von Bush fordert, mehr noch: Satte 82 Prozent der Österreicher fordern EU-Präsident Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf, Bush in den Fragen Iran, Irak, CIA-Gefangenentransporte in Europa und Menschenrechte die Leviten zu lesen.

Könnten die Österreicher, wie sie wollten, säße Bush längst nicht mehr im Weißen Haus - 79 Prozent der Österreicher sähen dort viel lieber Hillary Clinton, die Gattin des Ex-Präsidenten Bill Clinton anstelle von George W. Bush.

http://www.networld.at/index.html?/articles/0624/11/143064.shtml

15 000 Polizisten sollen Bush schützen

Präsidentenbesuch: In Stralsund 400 Kilometer Straßen gesperrt. Ankunft am 13. Juli. Geheimer Einsatzplan sieht gewaltige Sicherheitsmaßnahmen vor. Mecklenburg-Vorpommern bittet um Hilfe.
Von Maike Röttger
Hamburg -

Fünf Wochen vor dem Besuch des US-Präsidenten George W. Bush bereitet sich die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern auf den größten Einsatz ihrer Geschichte vor. Das geht aus einem internen Schreiben des Schweriner Innenministeriums hervor, das dem Hamburger Abendblatt vorliegt. Gerechnet wird mit einem Aufgebot von bis zu 15 000 Polizisten. Diese erwartet damit nur wenige Tage nach dem Ende der Fußball-WM ein weiterer Großeinsatz und eine erneute Urlaubssperre. Bürger und Sommerurlauber werden Straßensperrungen in erheblichem Umfang in Kauf nehmen müssen.
Bush wird am Donnerstag, 13. Juli, in Rostock-Laage landen und einen Tag später von dort zum G-8-Gipfel in St. Petersburg wieder abfliegen. In dem internen Schreiben bittet Mecklenburg-Vorpommern die Bundesregierung und die anderen Landesregierungen, bis morgen Unterstützung anzubieten. Die Einsatzkräfte von Mecklenburg-Vorpommern werden für einen umfassenden Schutz von Bush nicht ausreichen. Dafür sind nach bisherigen Berechnungen allein etwa 7000 Bereitschaftspolizisten nötig. Hinzu kommen Sondereinsatzkommandos, Hubschrauberbesatzungen, Präzisionsschützen, Spürhunde und Taucher. Neben 33 Notärzten sollen sich möglichst auch 83 Rettungssanitäter und 13 Polizeiseelsorger bereithalten.
Außerdem werden die US-Sicherheitsspezialisten - wie bei allen Auslandsbesuchen ihres Präsidenten - nichts dem Zufall überlassen. In der Regel erkundet ein zwölfköpfiges Vorausteam die Reiseorte. Etwa 800 bis 1200 Spezialisten, darunter Scharfschützen, begleiten Bush immer auf Schritt und Tritt. Zugeschweißte Kanaldeckel und abgebaute Briefkästen gehören zu ihrer Anforderungsliste.
Der US-Präsident war von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen worden, ihre Heimatregion zu besuchen. Wo er übernachtet, steht noch nicht fest. In Frage käme dafür aber sicher die gut zu schützende Hotelanlage Heiligendamm direkt an der Ostsee, in der 2007 auch der G-8-Gipfel abgehalten werden soll.
Am Freitag, 14. Juli, will Bush zusammen mit Kanzlerin Merkel die Stadt Stralsund besuchen. Per Hubschrauber wird der amerikanische Präsident von einem Ort zum anderen gebracht. Als Ausweichstrecke wird ein Straßennetz von ingesamt 400 Kilometer Länge freigehalten.
Anders als bei seinem Besuch in Mainz 2005 soll der US-Präsident diesmal nicht komplett von der Öffentlichkeit abgeschirmt werden, sondern ein "Bad in der Menge" nehmen. Im Dorf Trinwillershagen ist außerdem eine Begegnung mit Einwohnern geplant.
Die rechtsextremistische NPD und mehrere Friedensorganisationen haben bereits Proteste gegen den Bush-Besuch angekündigt.
erschienen am 8. Juni 2006

http://www.abendblatt.de/daten/2006/06/08/571050.html